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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Internet Plattform www.goLiving.de

§1 - Geltungsbereich

(1) Die Internet Plattform www.goLiving.de (nachfolgend goLiving.de genannt) betreibt unter der Internetadresse www.goLiving.de über das Internet zugängliche Datenbanken, in die von jedermann Immobilienangebote (Kauf- und Mietobjekte) kostenpflichtig eingestellt bzw. inseriert werden können und in denen von jedermann Immobilienangebote mit der von goLiving.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.

(2) Die Nutzung des Internetportals goLiving.de erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Durch die Nutzung der goLiving.de-Datenbanken, erkennt der Immobilieninserent oder der Immobiliensuchende, die Geltung dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Abänderungen dieser Bedingungen werden von goLiving.de nicht akzeptiert. Entgegen-stehende Geschäftsbedingungen haben keine Geltung. Eine Nutzung der goLiving.de-Datenbanken ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft. Für spezielle Vertragsverhältnisse gelten die jeweils in den Verträgen genannten Bedingungen.

(3) Bei Verträgen zwischen Anbietern und Endkunden kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen diesen zustande.

(4) Die von goLiving.de betriebenen Datenbank genießen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

§2 - Kostenpflichtige Aufgabe und Verlängerung von Inseraten, Änderung von Inseraten

(1) Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Inserate in die goLiving.de-Datenbanken einstellen. Hierbei hat der Inserent, sofern er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, durch Bestätigung der entsprechenden Funktion in der Eingabemaske seinen gewerblichen Status als Immobilienmakler, Immobilienhändler etc., offen zu legen.

(2) Die Aufgabe von Inseraten in die goLiving.de-Datenbanken sowie die Verlängerung der Laufzeit ist kostenpflichtig. Inserate können ausschließlich für die Dauer von ganzen Wochen aufgegeben und verlängert werden.

(3) Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgegeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die jeweilige, in Wochen zu bemessende Frist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages des Wochenzeitraumes. Nach Ablauf des Zeitraumes wird das Inserat automatisch von goLiving.de deaktiviert und dann nach 6 Wochen aus der Datenbank gelöscht. Die Laufzeit des Inserates kann beliebig oft verlängert werden und ist ebenfalls kostenpflichtig. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Anzeigenpreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die goLiving.de-Preisliste.

(4) Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat von dem Inserenten beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei. Sie erfolgen durch den eingeloggten Nutzer über die Menüpunkte "Inserate ansehen" und "Daten ändern".

§3 - Vertragsschluss, Fälligkeit der Anzeigenvergütung, Zahlung

(1) Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte sowie durch gesonderte Übermittlung der Nutzerdaten und der Gestattung, die Kosten für das jeweilige Inserat von einer deutschen Bankverbindung per Lastschrift einzuziehen, gibt der Inserent ein Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch goLiving.de ausdrücklich zu. Dieses Angebot wird von goLiving.de durch Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen. Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Das Entgelt für die Aufnahme von Inseraten in die Datenbanken ist direkt nach Aktivierung des Inserates in der Datenbank fällig.

(3) Für die Bearbeitung von Rücklastschriften berechnet goLiving.de Kosten in Höhe von jeweils 30,00 EUR zzgl. der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Gebühren.

§4 - Zahlungsbedingungen für Auslandsaufträge

(1) Soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, erfolgt die Durchführung des Inserationsauftrags seitens goLiving.de ausschließlich gegen Vorkasse.

(2) Dies gilt nicht, wenn der von dem Kunden bevollmächtigte Dritte mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland seinerseits die eigene persönliche Haftung in Höhe des vereinbarten Entgelts erklärt.

§5 - Preisänderungen/Änderungen der AGB

Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von goLiving.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

§6 - Anforderungen an die Inhalte und die Aufmachung der Inserate

(1) Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten in den jeweiligen Rubriken, die auf die An- und Vermietung bzw. auf den An- und Verkauf von Immobilien abzielen.

(2) Im Einzelnen:

1. Haus
2. Wohn-/Geschäftshaus
3. Wohnung
4. Ferienhaus
5. Grundstück
6. Mehr-/Familienhaus
7. Geschäftshaus
8. Gewerbehalle
9. Ferienwohnung
10. Großprojekte

(3) Der Inserent ist verpflichtet, die an goLiving.de übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und Inserate unverzüglich zu löschen, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Darüber hinaus verpflichtet sich der Inserent, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Button "Daten ändern" zu berichtigen.

(4) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzten oder gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Ein hiergegen gerichteter Verstoß kann neben wettbewerbsrechtlichen Folgen auch die Folgen nach § 6 dieser AGB auslösen.

(5) Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die goLiving.de-Datenbanken bestätigt der Inserent, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.

(6) Der Inserent hält goLiving.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der vorstehenden Verletzungen gegenüber goLiving.de geltend gemacht werden. Davon umfasst ist auch die Erstattung von Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.

(7) Missbräuchliche Angebotsgestaltungen werden nach einmaliger Ankündigung von goLiving.de gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere:

1. falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse
2. der Missbrauch von Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen
3. unkonkrete/falsche Angaben hinsichtlich eines Angebots
4. die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste) durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

Stets unzulässig sind insofern die Einwahlnummern: 0190, 0900.

§7 - Rechtsfolgen des Inseratsmissbrauchs

Im Falle eines Verstoßes gegen § 5, Absätze 1 bis 7 dieser AGB ist goLiving.de berechtigt, die entsprechenden Inserate abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Im Falle der hiernach berechtigten Löschung durch goLiving.de bleibt der Inserent zur Begleichung der Inseratskosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste verpflichtet, um den Aufwand von goLiving.de zu decken. Entsprechendes gilt für andere Missbrauchstatbestände in Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe.

§8 - Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

(1) Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert goLiving.de fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Immobilienanbieter und Immobilieninteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. goLiving.de ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten, können von goLiving.de im Regelfall überprüft werden.

(2) goLiving.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

(3) goLiving.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Immobilienkäufer, Immobilienmieter, Immobilienvermittler, Immobilienmakler, Immobilienverkäufer oder Immobilienvermieter seinen Sitz hat, genügen.

(4) goLiving.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der goLiving.de-Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

(5) Der Inserent stellt goLiving.de von sämtlichen Ansprüche frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Veröffentlicht goLiving.de bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensminderung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Inserent deren angemessene Kosten zu ersetzen.

§9 - Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit

Die Rechte des Inserenten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
Das Passwort, welches dem Inserenten den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

§10 - Verwendung der durch goLiving.de vermittelten Informationen

Der Inserent ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen, nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigen konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

§11 - Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen.

§12 - Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung

goLiving.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Anmietung oder Vermietung stehen, zu übermitteln. goLiving.de ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen.

§13 - Gewährleistung, Haftung

(1) Sollte ein Inserat innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen für weniger als 600 Stunden aus der Datenbank aufgrund eines von goLiving.de zu vertretenden Umstandes abrufbar sein, ist goLiving.de zunächst berechtigt, die Inseratsdauer zu verlängern und nachzuerfüllen.

(2) goLiving.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.

Zu diesem Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von goLiving.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

(3) Schadenersatzansprüche gegen goLiving.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, goLiving.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von goLiving.de, aus dem der Schadenersatzanspruch resultiert.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass goLiving.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von goLiving.de nicht zu beeinflussender Ereignisse, die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

(5) Gegenüber Nachfragern ist jegliche Haftung von goLiving.de ausgeschlossen.

(6) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht:

1. für die Haftung wegen Vorsatzes,
2. wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von goLiving.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
3. wenn ein Schaden durch goLiving.de grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
4. für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszieles unverzichtbar sind (Kardinalpflichten),
5. soweit goLiving.de eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat,
6. für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§14 - Immobiliensuche

(1) goLiving.de ermöglicht den Nachfragern von Immobilien über das Internet den kostenlosen Zugriff auf die in den Datenbanken enthaltenen passenden Objekte. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht. Insbesondere kann die Nutzung jederzeit von goLiving.de untersagt werden.

(2) Die durch den Zugriff auf die Datenbanken von goLiving.de gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Kauf oder der Anmietung des nachgefragten Objekts verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist untersagt.

(3) goLiving.de vermittelt bei der Zusammenführung von Inserenten und Nachfragern die jeweils an goLiving.de übermittelten Informationen. Dabei übernimmt goLiving.de keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen. Eine Haftung von goLiving.de im Zusammenhang mit dem Inhalt von übermittelten Informationen scheidet aus.

(4) goLiving.de stellt auf der Marktplattform auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Für deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich. Für deren Leistungen gelten deren Bedingungen.

(5) In den goLiving.de-Datenbanken dürfen Immobilien ausschließlich mittels der von goLiving.de angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Immobiliensuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von goLiving.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden u. a. unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes, strafrechtliche Konsequenzen.

§15 - Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße

goLiving.de ist berechtigt, Nutzer der goLiving.de-Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen, bei

1. einem Verstoß gegen diese AGB,
2. falschen Angaben des Inserenten,
3. Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von goLiving.de,
4. Zahlungsverzug,
5. sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.

§16 - Datenschutzhinweis

(1) Der Nutzer von goLiving.de erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden. Die an goLiving.de übermittelten Daten werden von goLiving.de zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet.

(2) goLiving.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Immobiliensuchenden auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ankauf oder der Anmietung stehen, zu übermitteln. Eine Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsinformationen und Ergänzungsangeboten erfolgt nur, wenn die Immobiliensuchenden dazu ihre Zustimmung erteilt haben.

§17 - Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder, unterliegen dem Urheberrecht; goLiving.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank, Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte, ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch goLiving.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.

(2) Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von goLiving.de. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch goLiving.de von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§18 - Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

(1) Die Leistung von goLiving.de besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den goLiving.de-Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Witten/Ruhr erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Witten/Ruhr. Jeder andere Ort, an dem die Immobilienplattform goLiving.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche, an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. goLiving.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.

(2) Die Nutzung des Angebotes von goLiving.de sowie diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von goLiving.de, unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

(3) Erfüllungsort ist Witten/Ruhr. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von goLiving.de, wird Witten/Ruhr als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(4) Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.

§19 - Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen nach Sinn und Zweck bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.